Steuermittel für Revolution Train nicht gerechtfertigt!

Die FDP Stadtfraktion hatte noch im November, mit Magenschmerzen, für den „Revolution Train“ gestimmt. Auf Grund von fehlenden Unterlagen, Erkenntnissen und ärztlichen Sachverstand, gingen zunächst fast alle Fraktionen mit.

Unsere Ansicht änderte sich dann aber vor wenigen Tagen, als wir auf Anfrage bei der „Deutschen Hauptstelle für Suchtfragen“ in Hamm, eine Stellungnahme von Prof. Dr. Reiner Hanewinkel bekamen.

Prof. Dr. Reiner Hanewinkel arbeitet im „Institut für Medizinische Psychologie und Medizinische Soziologie“ und ist „Lehrbeauftragter am UKSH in Kiel“.

Seine Stellungnahme lautet wie folgt:

Aus Wissenschaft, Politik und von Kostenträgern im Gesundheitswesen wird seit geraumer Zeit die Evidenzbasierung der Suchtprävention gefordert. Dabei bedeutet Evidenzbasierung im ursprünglichen Sinn die Beurteilung von Erkenntnissen darüber, ob mit bestimmten Maßnahmen die angestrebten Ziele auch tatsächlich erreicht werden können.

Evidenzbasierung ist ethisch geboten, da die begrenzten Mittel der Suchtprävention, die letztlich vom Steuerzahler aufgebracht werden, möglichst sinnvoll und vor allem wirksam eingesetzt werden sollten. Zudem geht es um die Verhinderung möglicher schädlicher Einflüsse von Präventionsmaßnahmen.

Mit dem „Revolution Train“ bietet der Stiftungsfonds „Neues Tschechien“ die Tournee eines Anti-Drogen-Zugs in Deutschland an. Aus den zur Verfügung gestellten Unterlagen ist nicht ersichtlich, ob eine Wirksamkeitsstudie zu dieser Maßnahme durchgeführt wurde. Es ist auch nicht ableitbar, auf welchem theoretischen Grundgerüst der „Revolution Train“ fußt. Der alleinige Hinweis, dass hier mehr als nur Wissen vermittelt werden soll, ist keineswegs ein Beleg für die Wirksamkeit. Es kann daher folglich weder eine Empfehlung zur Nutzung noch eine Unbedenklichkeitsbescheinigung ausgestellt werden.

gez. Prof. Dr. Reiner Hanewinkel

Wir als FDP Stadtfraktion, lehnten daher nun die Ausgabe von 10.000,-€ für den „Revolution Train“ klar und deutlich ab. CDU /SPD und Grüne verabschiedeten mit 13 Ja Stimmen, 6 Nein Stimmen und 3 Enthaltungen diese Steuerausgabe.

Für uns ist ohne Wirksamkeitsstudie bzw. Evidenzbasierung, diese Ausgabe nicht gerechtfertigt!